Unsere Zukunft verdient Gehör: Klimasozialpolitik jetzt!

Wir sind zutiefst besorgt. Die Interessen junger Menschen und künftiger Generationen spielen im Bundestagswahlkampf bisher kaum eine Rolle. Statt einer konstruktiven Diskussion über gerechte Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit dominiert die Hetze gegen ohnehin benachteiligte Menschengruppen und Klimapolitik. Rechtspopulistische Narrative dürfen nicht den politischen Diskurs bestimmen!

Die Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist längst kein fernes Szenario mehr, sondern eine unmittelbare Bedrohung, die unser tägliches Leben bereits heute direkt betrifft. Hinzu kommt, dass Menschen mit wenig Geld am meisten unter den Folgen der Klimakrise leiden – sowohl im Globalen Süden als auch bei uns. Die derzeitigen politischen Diskussionen hinsichtlich Klimaschutz sind rückwärtsgewandt, verstärken Unsicherheiten und sind dem längst spürbaren Ausmaß der Klimakrise nicht angemessen.

Das von einigen Parteien propagierte Aufkündigen bereits beschlossener Maßnahmen und Kompromisse beim Klimaschutz gefährdet nicht nur unsere Lebensgrundlagen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Demokratie. Denn über die Hälfte der Bevölkerung will, dass die kommende Regierung mehr für den Klimaschutz tut. Auch das Bundesverfassungsgericht hat 2021 beschlossen, dass die rechtzeitige Einhaltung der Klimaziele eine verfassungsrechtliche Pflicht ist.

Die kommende Bundestagswahl darf keine verlorene Wahl für den Klimaschutz werden. Unsere Zukunft verdient Gehör! Wir appellieren an die demokratischen Parteien und Kandidierenden zur Bundestagswahl: Setzen Sie sich im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen für eine generationengerechte Klimasozialpolitik ein!

Wir fordern daher:

1. Mehr Geld für Gerechtigkeit und Klimaschutz
   Das geht mit einer weitreichenden Reform der Schuldenbremse und höheren Steuern für Superreiche. Dazu gehört eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie sehr hoher Einkommen. So tragen Superreiche endlich angemessen zur Finanzierung des Klimaschutzes bei. Die dogmatische Sparpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ist keine Generationengerechtigkeit. Im Gegenteil – investieren wir jetzt nicht in eine lebenswerte Zukunft für alle, wird uns das teuer zu stehen kommen. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Investitionsoffensive, die auf sozial gerechten Klimaschutz setzt. Zur Gerechtigkeit gehört auch, den Mindestlohn zu erhöhen und eine bedarfsgerechte Mindestund Grundsicherung einzuführen. Wenn die Politik weiter an Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit spart, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Freiheiten und Lebensqualität zukünftiger Generationen.
2. Nachhaltige Mobilität für alle
   Eine moderne Verkehrspolitik bedeutet eine klare Priorisierung von Investitionen in die Modernisierung der Bahn sowie den Ausbau und Erhalt des öffentlichen Personennah-und Fernverkehrs. Der Erhalt des Deutschlandtickets und die Einführung eines Jugend- und Sozialtickets für maximal 29 Euro sind zentral, um allen Menschen eine gute und günstige Mobilität zu ermöglichen. Gleichzeitig sind gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Mobilit¨atswende. Debatten um die Rücknahme des europäischen Verbrenner-Kompromisses täuschen Verbraucher:innen und gehen in eine ganz falsche Richtung. Stattdessen fordern wir einen Ausbaustopp von Schnell- und Fernstraßen und eine Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Investieren Sie in Menschen, Umwelt und Klima statt in sozial ungerechte, klimaschädliche Verbrenner.
3. Klimaziele sicher einhalten: Starkes Klimaschutzprogramm jetzt!
   Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine Erfolgsgeschichte, wir müssen ihn unbedingt weiterführen und beschleunigen. Der schrittweise und schnellstmögliche Ausstieg aus allen fossilen Energien muss unser Ziel bleiben, nur so sorgen wir für eine generationengerechte Zukunft. Halten Sie sich an das Klimaschutzgesetz und setzen Sie nach Regierungsantritt sofort ein starkes Klimaschutzprogramm um. Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude brauchen wir endlich ambitionierte strukturelle Veränderungen. Dabei ist eine sozial gerechte Ausgestaltung zentral: Wer sich den Übergang zu klimafreundlichen Technologien nicht leisten kann, muss durch sozial gestaffelte Förderprogramme unterstützt werden. Zudem ist die Einführung des Klimageldes längst überfällig.

Wir sind die Stimme der Zukunft. Unsere Belange dürfen nicht weiter ignoriert werden. Als Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vertreten wir die zukünftigen Generationen, wir werden am längsten mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen der kommenden Legislaturperiode leben müssen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Randthemen, für uns geht es um alles: Um unsere Lebensgrundlagen und Zukunftschancen.

Es ist Zeit zu handeln. Wir brauchen eine starke Klimasozialpolitik – jetzt!

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